Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Bremen: News, Polizeimeldungen und Videos >

Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Urteile  

Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst

10.04.2014, 12:28 Uhr | dpa

Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst. Ein Hinweisschild auf das Landessozialgericht

Ein Hinweisschild auf das Landessozialgericht. Das Gericht verurteilte das Paar zu einer Rückzahlung. Foto: H. Hollemann/Archiv (Quelle: dpa)

Ein chinesisches Ehepaar muss Sozialhilfe in Höhe von rund 40 100 Euro zurückzahlen, weil der Mann jahrelang Geld von einem ausländischen Geheimdienst kassiert hat. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hervor (L 8 SO 156/10). Das Paar lebte seit 1990 in Deutschland. Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren war aufgedeckt worden, dass der Ehemann von 1997 bis 2004 mehr als 100 000 Euro aus dem Ausland überwiesen bekommen hatte. Im Gerichtsverfahren erklärte der Chinese, er habe die Gelder nur "treuhänderisch" für den Geheimdienst beziehungsweise für die Unterstützung einer chinesischen Oppositionspartei verwendet.

Nach Überzeugung der Richter standen die Gelder dem inzwischen nach China zurückgekehrten Ehepaar jedoch in gleicher Weise wie die Sozialhilfeleistungen zur Verfügung. Die Rechtswidrigkeit der Sozialhilfebewilligung stehe außer Frage. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Warme Strickmode für die kalte Jahreszeit
jetzt bei BONITA shoppen
Shopping
Mit dieser Mousse sehen Sie in einer Minute perfekt aus
jetzt entdecken bei asambeauty
Shopping
Glamouröse Abend-Outfits für jeden Anlass kaufen!
bei MADELEINE

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017