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Kriminelle auf freiem Fuß: Tausende Haftbefehle in Berlin nicht vollstreckt

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Kriminelle auf freiem Fuß  

Tausende Haftbefehle in Berlin nicht vollstreckt

27.06.2014, 13:31 Uhr | dpa, t-online.de

Kriminelle auf freiem Fuß: Tausende Haftbefehle in Berlin nicht vollstreckt. JVA Moabit in Berlin (Quelle: dpa)

Da müssten noch ein paar mehr Gauner untergebracht werden: die JVA Moabit in Berlin (Quelle: dpa)

Wer vor Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt wird, kann oft zunächst wieder nach Hause gehen - zumindest in der deutschen Hauptstadt. Allein in Berlin laufen rund 6500 Verurteilte frei herum. Die Grünen sind entsetzt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind derzeit in Berlin rund 6500 Haftbefehle gegen verurteilte Täter nicht vollstreckt. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux hervor. Knapp 1500 Verurteilte, die Freiheitsstrafen bekamen, seien auf freiem Fuß. Die anderen Haftbefehle wurden gegen Betroffene erlassen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollten - dies aber nicht taten. Sie haben keine Geldstrafe zahlen können oder wollen.

Grünen-Politiker sprachlos

Grünen-Politiker Lux sagte, das Vertrauen in den Rechtsstaat werde erschüttert, wenn so viele Straftäter frei herumliefen. Die Tatenlosigkeit der CDU-Senatoren Thomas Heilmann (Justiz) und Frank Henkel (Innen) mache ihn sprachlos. Beide sind für die Sicherheit in der Bundeshauptstadt zuständig.

Laut Statistik der Staatsanwaltschaft fehlen allein 800 Straftäter, die eine Haftstrafe absitzen müssen, länger als ein Jahr. Von Anfang 2012 bis Anfang Juni 2014 gab es laut Antwort knapp 30.300 Ladungen zum Strafantritt. Aber nur in rund 5900 Fällen meldeten sich die Täter auch.

Polizei: Auch U-Haft oft nicht durchgesetzt

Bei der Polizei wird laut Antwort der Senatsverwaltung noch ein anderes Akten-System geführt: Dort werden auch Untersuchungshaftbefehle erfasst. Danach sind sogar rund 9000 Haftbefehle offen.

Verurteilte könnten trotz Haftbefehls nicht ins Gefängnis kommen, wenn sie im Ausland seien und nicht ausgeliefert werden, hieß es zu den Gründen. Auch gegen EU-Bürger mit Ersatzfreiheitsstrafen, die sich außerhalb Deutschlands aufhalten, könne nicht vorgegangen werden.

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