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Piraten: Fall Wende schürt Politikverdrossenheit und lähmt Politik

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Landtag  

Piraten: Fall Wende schürt Politikverdrossenheit und lähmt Politik

03.09.2014, 15:58 Uhr | dpa

Piraten: Fall Wende schürt Politikverdrossenheit und lähmt Politik. Torge Schmidt (Piraten)

Torge Schmidt (Piraten). Torge Schmidt: Politikverdrossenheit wird so nicht sinken. Foto: C. Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Die Piratenpartei wird bei der Sondersitzung des schleswig-holsteinischen Landtags an diesem Donnerstag in einem eigenen Antrag zum Fall Wende den Rücktritt der parteilosen Bildungsministerin fordern. Die Überwindung der politischen Lähmung im Norden sei mit Waltraud Wende als Ministerin "unmöglich geworden", sagte Fraktionschef Torge Schmidt am Mittwoch in Kiel.

Die aktuelle Situation sei "Nährboden für noch mehr Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit", heißt es in dem Antrag. Zugleich kritisierten die Piraten das "kompromisslose Durchregieren" von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), gestützt auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Dies sei gescheitert.

Auch CDU und FDP bringen einen Antrag zur Missbilligung Albigs wegen verschiedener Äußerungen sowie zur Entlassung von Wende ein. Gegen Wende laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechung und des Betrugs im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Rückkehroption an die Universität Flensburg.

Laut Schmidt hatten CDU und FDP die Piratenfraktion gefragt, ob sie ihren Antrag unterstützt. Den aggressiven Stil des CDU/FDP-Antrags im Sinne einer Strategie des "Aus allen Rohren schießen" hätten die Piraten nicht mittragen wollen. Im Piratenantrag sollen sich die Landtagsfraktionen zu einem "demokratischen, sachlichen und ehrlichen Umgang miteinander als Grundlage für jeden politischen Diskurs" verpflichten - eine aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW übernommene Formulierung.

Ehrlicherweise müsse man sagen, dass die Piraten nicht die politischen Partner von CDU und FDP seien, so Schmidt. Dagegen gebe es viele Sachthemen, bei den die Piraten mit der Landesregierung übereinstimmten. Schmidt erinnerte daran, dass einige der sechs Piraten-Abgeordneten Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Juni 2012 ihre Stimme gegeben hatten.

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