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Piraten-Abgeordneter Höfinghoff muss mit Anklage rechnen

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Abgeordnetenhaus  

Piraten-Abgeordneter Höfinghoff muss mit Anklage rechnen

10.09.2014, 18:39 Uhr | dpa

Piraten-Abgeordneter Höfinghoff muss mit Anklage rechnen. Oliver Höfinghoff (Piratenpartei)

Oliver Höfinghoff (Piratenpartei). Oliver Höfinghoff (Piratenpartei). Foto: Florian Schuh/Archiv (Quelle: dpa)

Der Berliner Abgeordnete der Piratenpartei, Oliver Höfinghoff, muss mit einer Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstandes gegen Polizisten rechnen. Der Rechtsausschuss im Abgeordnetenhaus hob die Immunität Höfinghoffs am Mittwochabend auf. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, kündigte an, Anklage zu erheben. Es gebe einen "hinreichenden Tatverdacht", sagte er in der RBB-Abendschau.

Höfinghoff soll am Pfingstsonntag 2013 am Rande einer Demonstration mit Neonazis aneinandergeraten sein. Er soll zusammen mit einem Begleiter mehrere Männer angegriffen und verletzt haben, weil sie im Pankower Ortsteil Buch Antifa-Aufkleber abgekratzt hatten. Außerdem soll er im Oktober 2013 bei einer Demonstration einen Polizisten behindert haben, der einen Demonstranten festnehmen wollte.

Höfinghoff, der ein scharfer Kritiker vieler Polizeieinsätze ist, hat die Vorwürfe bestritten.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagte am Donnerstag, die Aufhebung der Immunität ermögliche weitere Ermittlungen und gebe außerdem dem Abgeordneten die Möglichkeit, sich selbst zu entlasten. Eine weitere Bewertung der Vorgänge sei nicht möglich. Es sei offen, ob eine Anklage überhaupt vom Gericht zugelassen werde.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux betonte, jeder Parlamentarier habe ein Interesse an der Aufklärung von strafrechtlichen Vorwürfen.

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