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Hamburger Volksinitiative gegen Busbeschleunigung erfolgreich

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Verkehr  

Hamburger Volksinitiative gegen Busbeschleunigung erfolgreich

06.01.2015, 15:39 Uhr | dpa

Hamburger Volksinitiative gegen Busbeschleunigung erfolgreich. Busbeschleunigung in Hamburg

Busbeschleunigung in Hamburg. Erfolgreich: Volksinitiative gegen Busbeschleunigung. Foto: B. Marks/Archiv (Quelle: dpa)

Die Hamburger Volksinitiative gegen die sogenannte Busbeschleunigung hat die erforderliche Zahl von 10 000 Unterschriften zusammenbekommen. Wie die Innenbehörde am Dienstag mitteilte, muss sich nun die Bürgerschaft bis zum 11. April mit dem Anliegen befassen. Sollte das Parlament die Forderung nach einem Stopp des Senatsprogramms nicht übernehmen, könnte die Initiative ein Volksbegehren starten, wofür rund 65 000 Unterschriften nötig wären.

Die Initiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" richtet sich in erster Linie gegen die Baumaßnahmen, die nach ihrer Ansicht zu teuer sind und das Fällen Hunderter Bäume erfordern. Die Beschleunigung des Busverkehrs könne mit anderen Maßnahmen sehr viel kostengünstiger erreicht werden. Dafür sammelte die Initiative innerhalb von zwei Monaten genau 20 897 Unterschriften, wie ihr Sprecher und Mitbegründer Philipp Kroll sagte. Er sprach von einem sehr beachtlichen Ergebnis. "Es ist deutlich geworden, dass die Hamburger Bevölkerung hinter der Initiative steht."

Nach den Plänen des Senats werden für 259 Millionen Euro Haltestellen und Kreuzungen umgebaut und neue Busspuren eingerichtet. Auch an Ampeln bekommen Busse Vorrang. Durch die insgesamt 250 Maßnahmen, die bis 2016 geplant sind, soll besonders auf viel genutzten Linien die Fahrzeit verkürzt und die Kapazität durch einen dichteren Takt erhöht werden.

Kroll betonte, dass sich seine Initiative nicht gegen eine Beschleunigung des Busverkehrs richte. Fahrzeiten ließen sich allein durch die Abschaffung des Fahrkartenverkaufs im Bus, zumindest im Innenstadtbereich, und durch eine Vorrangschaltung an Ampeln verkürzen. Ferner müssten Polizei und Ordnungsdienst konsequent gegen das Parken in zweiter Reihe vorgehen, damit der Busverkehr nicht immer wieder ins Stocken gerate.

Unterstützung bekommt die Initiative vor allem von der FDP, aber auch CDU. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Klaus-Peter Hesse, gratulierte der Initiative zu ihrem Erfolg und forderte die SPD-Fraktion auf, sich noch vor der Wahl am 15. Februar den Initiatoren in den zuständigen Parlamentsgremien zu stellen. "Das Busbeschleunigungsprogramm muss sofort gestoppt und die unsinnige Geldverschwendung beendet werden", meinte Hesse.

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