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BGH-Urteil zur Strafbarkeit von Hooligan-Gruppen erwartet

22.01.2015, 01:38 Uhr | dpa

BGH-Urteil zur Strafbarkeit von Hooligan-Gruppen erwartet. Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof. In dem Fall geht es um die Dresdner «Hooligans Elbflorenz». Foto: U. Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH) will heute darüber entscheiden, ob die Verurteilung von fünf mutmaßlichen rechtsextremen Hooligans aus Dresden Bestand hat. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob feste Hooligan-Gruppen von der Justiz als kriminelle Vereinigungen angesehen werden können. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung von Hooligans haben: Denn allein die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden - andere Straftaten nicht eingerechnet, die in einem solchen Umfeld denkbar sind.

Im konkreten Fall geht es um die 2009 aufgelöste Dresdner Gruppierung "Hooligans Elbflorenz". Das Landgericht Dresden hatte die Gruppe 2013 als kriminelle Vereinigung eingestuft und fünf Mitglieder wegen ihrer Mitgliedschaft in der Vereinigung und anderen Straftaten verurteilt. Vier erhielten Haft-, einer eine Geldstrafe. Das Gericht lastete den Männern organisierte Schlägereien mit anderen Hooligans an sowie einen Überfall auf Dönerläden in Dresden 2008 nach einem Fußball-EM-Halbfinalspiel zwischen Deutschland und der Türkei.

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