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Sachsen liegt bei Bürgerbeteiligung im Mittelfeld

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Sachsen liegt bei Bürgerbeteiligung im Mittelfeld

14.02.2015, 09:28 Uhr | dpa

Sachsen liegt bei Bürgerbeteiligung im Mittelfeld. Muster eines Stimmzettels

Muster eines Stimmzettels. Sachsen liegt bei Bürgerbeteiligung im Mittelfeld. Foto: Roland Weihrauch/Archiv (Quelle: dpa)

In Sachen Bürgerbeteiligung hat die Politik in Sachsen nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie" Nachholbedarf. In einem Ländervergleich des Vereins von Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren belegt der Freistaat Platz acht. In anderen Bundesländern könnten die Bürger leichter mitentscheiden, hieß es. Bei der Sammlung von Unterschriften seien in Sachsen teilweise "astronomisch hohe Hürden" zu überwinden, erklärte Sprecherin Anne Dänner in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Seit 1990 wurden vier Volksbegehren im Landtag eingereicht, nur in einem Fall kam es zu einem Volksentscheid. Auf kommunaler Ebene gab es bislang insgesamt 299 Bürgerbegehren und 159 Bürgerentscheide.

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