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Interesse an Bürgerentscheiden trotz Vereinfachung gering

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Interesse an Bürgerentscheiden trotz Vereinfachung gering

14.02.2015, 09:58 Uhr | dpa

Interesse an Bürgerentscheiden trotz Vereinfachung gering. Muster eines Stimmzettels

Muster eines Stimmzettels. Das Interesse in Sachsen-Anhalt hält sich in Grenzen. Foto: R. Weihrauch/Symbol (Quelle: dpa)

Das Interesse an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist in Sachsen-Anhalt auch nach der Senkung von bisherigen Hürden gering. Weder Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund, noch dem Landkreistag sind Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide auf Grundlage der seit dem 1. Juli vergangenen Jahres geltenden neuen Kommunalverfassung bekannt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Opposition fordert, die Hürden für Unterschriftensammlungen und Abstimmungen weiter zu senken. Die CDU verteidigt dagegen die jetzt bestehenden Regelungen.

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