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Regierung mit Bürgerbeteiligung beim Transparenzgesetz zufrieden

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Regierung mit Bürgerbeteiligung beim Transparenzgesetz zufrieden

04.03.2015, 07:59 Uhr | dpa

Regierung mit Bürgerbeteiligung beim Transparenzgesetz zufrieden. Internetseite Transparenzgesetz

Internetseite Transparenzgesetz. Online-Bürgerbeteiligung beim Transparenzgesetz. Foto: Marcus Brandt/Archiv (Quelle: dpa)

Rheinland-Pfalz bekommt als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz. Damit sollen mehr amtliche Dokumente im Internet zu lesen sein. Zwei Wochen nach Beginn der Bürgerbeteiligung an dem Gesetzgebungsverfahren zieht die Landesregierung in Mainz eine positive Zwischenbilanz. Bis Mittwoch hatten auf der Internetseite www.transparenzgesetz.rlp.de rund 75 Teilnehmer etwa 110 Kommentare abgegeben. "Das ist für das komplexe Thema ein gutes Zwischenergebnis", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Marco Pecht, der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch ging in der Mainzer Staatskanzlei zudem ein Workshop dazu über die Bühne.

In dem zugehörigen Internetportal urteilt ein Kommentator: "Ich finde das Transparenzgesetz sehr gut. Es kann aber nur ein Anfang sein." Problematisch sei, dass bestimmte Stellen laut Gesetzentwurf selbst entscheiden können, was sie veröffentlichen. "Es wird also wieder subjektiv gefiltert."

Ein anderer Kommentar kritisiert daher, dass gerade die den Bürgern so nahen Kommunen nur Organisationspläne und Umweltinformationen veröffentlichen müssen: "Auf kommunaler Ebene gibt es genügend Potenzial für Intransparenz, Vetternwirtschaft und Korruption." Auch Sparkassen und Wirtschaftskammern dürfen dem Entwurf zufolge abgesehen von Umweltinformationen die Auskunft verweigern.

Ein dritter Kommentator schreibt: "Mir wäre es wichtig, dass alle Informationen, welche die Gesundheit der Bevölkerung betreffen, frühestmöglich zur Verfügung stehen." Er denke dabei an die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986, als die Untersuchungsämter zum Schweigen verpflichtet gewesen seien - jedenfalls in seinem damaligen Heimatland Nordrhein-Westfalen.

Zur Sprache kommen auch die Kosten. Leider unterschätze der Gesetzgeber sie regelmäßig bei einer Neuregelung, heißt es in einem Kommentar. Es folgt die Forderung: "Macht die Regelung ehrlich: Plant mehr Personal ein, nehmt mehr Geld in die Hand, um die EDV-Systeme auszubauen, und schult im großen Umfang die mit der Neuregelung und den Auswirkungen unmittelbar betrauten Mitarbeiter."

Die Bürgerbeteiligung endet am 11. Mai bei einer Abschlussveranstaltung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Vizeregierungssprecher Marc Decker ergänzte: "Ziel ist, dass das Transparenzgesetz noch in diesem Jahr im Landtag verabschiedet wird."

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