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Dreyer will mit CDU noch mal über mehr Bürgerbeteiligung sprechen

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Gesellschaft  

Dreyer will mit CDU noch mal über mehr Bürgerbeteiligung sprechen

21.05.2015, 15:49 Uhr | dpa

Dreyer will mit CDU noch mal über mehr Bürgerbeteiligung sprechen. Landtag Mainz - Malu Dreyer (SPD)

Landtag Mainz - Malu Dreyer (SPD). Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin. Foto: Boris Roessler/Archiv (Quelle: dpa)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will mit der CDU-Opposition wieder ins Gespräch über mehr Bürgerbeteiligung kommen. Die Christdemokraten hatten den Austausch am Dienstag für beendet erklärt. "Frau Dreyer bedauert, dass die CDU keine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen hat", sagte Regierungssprecherin Monika Fuhr am Donnerstag in Mainz. Sie setze sich aber dafür ein, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Zuvor hatte die "Allgemeine Zeitung" (Mainz) darüber berichtet. Bei Verfassungsänderungen - dazu zählt beispielsweise eine Absenkung der notwendigen Stimmen für ein Volksbegehren von derzeit 300 000 auf 100 000 - müsste die CDU im Parlament mitstimmen.

Die CDU hatte kritisiert, dass die rot-grüne Regierungsfraktion schon mit ersten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sei. Das habe nicht den Absprachen entsprochen. Einfachgesetzliche Änderung kann Rot-Grün allein auf den Weg bringen. Dazu zählt beispielsweise, Unterschriften für Volksbegehren künftig auch außerhalb von Ämtern sammeln zu können. Die CDU erklärte, es sei ein "Gesamtpaket" vereinbart worden, das neue Regeln in unterschiedlichen Bereichen umfassen sollte. Die SPD hatte betont, es habe keine festen Absprachen gegeben.

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