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Verein "Mehr Demokratie" legt Bürgerbegehrensbericht vor

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Verein "Mehr Demokratie" legt Bürgerbegehrensbericht vor

21.07.2015, 05:38 Uhr | dpa

Verein "Mehr Demokratie" legt Bürgerbegehrensbericht vor. Demokratie

Demokratie. Der Verein «Mehr Demokratie» setzt sich für mehr Bürgerinitiativen ein. Foto: F. Gambarini/Archiv (Quelle: dpa)

Der Verein "Mehr Demokratie" legt am Dienstag in Schwerin eine detaillierte Analyse zur Einflussnahme der Bürger auf politische Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Umfeld vor.

Der sogenannte Bürgerbegehrensbericht ziehe eine Bilanz der vergangenen 20 Jahre, hieß es im Vorfeld. Früheren Angaben zufolge gehört Mecklenburg-Vorpommern zu jenen Bundesländern, in denen die direkte Form bürgerlicher Mitbestimmung noch am wenigsten ausgeprägt ist.

Die oppositionelle Grünen-Fraktion im Landtag hatte daher mehrfach gefordert, bürokratische und rechtliche Hürden zu senken. Doch fanden sie dafür bislang keine Mehrheiten. Erst in der Vorwoche hatte die Stralsunder Bürgerschaft ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Theaters Vorpommern als eigenständiges Vierspartenhaus abgelehnt.

Auch Bürgerinitiativen auf Landesebene führten trotz erfüllter Quoren bislang nicht dazu, dass die Regierung Entscheidungen revidierte. Zur umstrittenen Gerichtsreform wird es Anfang September einen Volksentscheid geben.

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