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Wenige kommunale Bürgerbegehren: Kritik an hohen Hürden

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Wenige kommunale Bürgerbegehren: Kritik an hohen Hürden

21.07.2015, 15:29 Uhr | dpa

Wenige kommunale Bürgerbegehren: Kritik an hohen Hürden. Muster eines Stimmzettels

Muster eines Stimmzettels. Blick auf ein Muster des Stimmzettels eines Bürgerbegehrens. Foto: Roland Weihrauch/Archiv (Quelle: dpa)

Hohe rechtliche Hürden und der Ausschluss wichtiger Verwaltungsbereiche beschränken nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" die direkte Mitbestimmung der Bürger in Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns. Wie aus einem am Dienstag in Schwerin vorgelegten Bericht hervorgeht, kam es im Nordosten seit 1994 lediglich zu 122 kommunalen Bürgerbegehren. "Das sind weniger als Bayern in einem Jahr veranstaltet", sagte der Mitautor der Studie, Frank Rehmet. Mecklenburg-Vorpommern liege bundesweit an vorletzter Stelle. In den angestoßenen Verfahren ging es unter anderem um Gemeindefusionen, Kreisnamen oder umstrittene Bauprojekte.

Etwa die Hälfte der Unterschriftenaktionen wurde von den Verwaltungen als unzulässig zurückgewiesen, wie jüngst das Bürgerbegehren zum Erhalt des Theaters Vorpommern. Damit kam es in diesen Fällen auch nicht zu den angestrebten Bürgerentscheiden. Co-Autor Nicolai Pahne kritisierte, dass für die Bürger wichtige Bereiche wie die Bauleitplanung, das Abfall- oder das Abwasserrecht zwar der öffentlichen Anhörung unterlägen, jedoch rechtlich der direkten Mitbestimmung über Volksentscheide entzogen seien. "Bürger wollen nicht nur gehört werden, sie wollen mitentscheiden", betonte Pahne.

Er forderte zudem die Herabsetzung des seit 1994 geltenden Quorums. Demnach müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Die Hälfte der anderen Bundesländer habe niedrigere Quoren, andere planten Reformen dazu. "Bei einem so hohen Quorum wie in unserem Land, entscheiden letztlich die, die nicht zur Abstimmung gehen", sagte Pahne. Der Studie zufolge führte nur jedes fünfte der von Bürgern angestoßenen Begehren zum Erfolg. Dagegen kamen die von Kommunalvertretungen initiierten Bürgerentscheide in der Regel durch.

Der erstmals vorgelegte Bürgerbegehrensbericht belebte auch die Debatte um eine Änderungen der Landes-Kommunalverfassung neu. "Ich hoffe, dass dieser Bericht der Regierungskoalition aus SPD und CDU endlich die Augen öffnet. Wir Grünen hatten im Landtag schon mehrfach ganz konkrete Gesetzesänderungen eingebracht, um zu einer zeitgemäßen und bürgerfreundlichen Rechtslage zu kommen", betonte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld. So müssten künftig die Anträge auf Bürgerentscheide schon vor der Unterschriftensammlung auf Zulässigkeit geprüft werden, und nicht, wie derzeit, erst hinterher.

Auch die Linke-Abgeordnete, Barbara Borchardt, forderte eine Stärkung der direkten Demokratie. "Dass die Bürgerinnen und Bürger Instrumente direkter Demokratie nutzen, zeigen nicht zuletzt auch das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform und der am 6. September dieses Jahres anstehende Volksentscheid", sagte sie. Die Menschen im Land wollten sowohl auf kommunaler als auch Landesebene die Politik aktiv mitgestalten. "Es ist an der Zeit, die hohen Hürden abzuschaffen, die viele Bürgerinnen und Bürger abschrecken, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen."

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