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Bürgermeister mit Schwerbehinderung dürfen früher in Pension

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Bürgermeister mit Schwerbehinderung dürfen früher in Pension

11.08.2015, 15:28 Uhr | dpa

Verbandsbürgermeister in Rheinland-Pfalz dürfen wie Beamte auf Lebenszeit früher in Pension gehen, wenn sie eine Schwerbehinderung haben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz, wie es am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine Verbandsgemeinde, deren langjähriger Bürgermeister seine bis 2017 laufende Amtszeit unter Berufung auf eine anerkannte Schwerbehinderung mit 62 Jahren vorzeitig beenden will.

Die Kommune wollte zunächst am Verwaltungsgericht Neustadt durchsetzen, dass die zuständige Pensionsanstalt Versorgungsleistungen übernimmt. Die erste Instanz wies die Klage ab - mit dem Urteil vom 4. August (2 A 11059/14.OVG) kassierte das OVG die Entscheidung. Somit kann der Bürgermeister zum 30. September in den Ruhestand gehen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich.

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