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Landtag diskutiert kontrovers über mehr Bürgerbeteiligung

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Landtag diskutiert kontrovers über mehr Bürgerbeteiligung

24.09.2015, 17:49 Uhr | dpa

Wie viel direkte Demokratie soll es künftig in Rheinland-Pfalz geben? Um diese Frage hat sich am Donnerstag eine Landtagsdebatte zu Gesetzesentwürfen der rot-grünen Regierungsfraktionen gedreht. Innenminister Roger Lewentz (SPD) warf der CDU Verweigerungshaltung vor - deswegen sei es nicht möglich gewesen, eine Mehrheit für verfassungsändernde Reformen zu erreichen, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken.

Der erste Gesetzentwurf sieht Änderungen der Gemeindeverordnung mit dem Ziel vor, Einwohneranträge und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene zu erleichtern. Die zweite Initiative will das Landeswahlgesetz ändern, um Volksentscheide zu vereinfachen. 

"In Rheinland-Pfalz läuft gerade auf kommunaler Ebene sehr viel an Bürgerbeteiligung", wandte die CDU-Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros ein und wies dabei auch auf die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister in kleinen Gemeinden hin. Es gebe kein Bedürfnis, hier etwas zu verändern. Für die Grünen sagte die Abgeordnete Pia Schellhammer, mit dem gesellschaftlichen Wandel hätten sich auch die Partizipationsbedürfnisse der Menschen verändert. Deswegen sei eine Weiterentwicklung der Demokratie erforderlich.

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