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Vor Bundestag: Rollstuhlfahrer protestieren am Reichstagsufer

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Berlin  

Rollstuhlfahrer protestieren vor Bundestag

12.05.2016, 11:50 Uhr | dpa

Vor Bundestag: Rollstuhlfahrer protestieren am Reichstagsufer. Aktivisten protestieren am Reichstagsufer

Aktivisten protestieren am Reichstagsufer. Aktivisten protestieren teilweise mit Rollstühlen am Reichstagsufer in Berlin. Foto: Gregor Fischer (Quelle: dpa)

Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Behindertengleichstellungsgesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis Donnerstagmittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird. Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die Reform des bisherigen Gesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt.

"Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade, Donnerstagnacht am Reichstagsufer. Unter anderem Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen, so Arnade. Das Gleichstellungsgesetz sieht diesen verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor.

Auch der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform als unzureichend: "Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Denn bei der Barrierefreiheit setze die Bundesregierung im privaten Bereich nur auf freiwillige Vereinbarungen, so Mascher weiter. Sie befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung wichtige Angebote nicht nutzen können.

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.

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