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Piraten wollen nach Erfolgen bei Kommunalwahlen in Landtag

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Wahlen  

Piraten wollen nach Erfolgen bei Kommunalwahlen in Landtag

14.07.2016, 17:18 Uhr | dpa

Schwerin (dpa/mv) - Die Piraten-Partei in Mecklenburg-Vorpommern will zur Landtagswahl im September mit Forderungen nach mehr Bürgermitbestimmung und der Freigabe weicher Drogen bei den Wählern punkten. "Direkte Demokratie sollte demokratische Prozesse beflügeln und nicht - wie hier im Land - von der Politik ausgebremst werden", sagte der Spitzenkandidat der Partei, Dennis Klüver, am Donnerstag in Schwerin bei der Vorstellung des Wahlprogramms.

In dem knapp zweiseitigen Programm sprechen sich die Piraten zudem für gebührenfreie Kita-Plätze, bessere Internetverbindungen und Medienvielfalt aus. Einer verstärkten Videoüberwachung öffentlicher Plätze zur Verbrechensbekämpfung wird eine Absage erteilt. "Wenn etwas hilft, dann Polizisten vor Ort, die sofort eingreifen können", sagte Klüver.

Angesichts schwacher Umfragewerte räumte er ein, dass die Hürde für den Einzug ins Landesparlament hoch liege. Seit den letzten Kommunalwahlen hätten die Nordost-Piraten mit ihren Abgeordneten in den Städten aber gezeigt, dass sie ein belebendes Element in der Politik seien. Drei Kommunalpolitiker würden auch für den Landtag kandidieren. Bei der Landtagswahl 2011 war die im Land rund 150 Mitglieder zählende Partei auf 1,9 Prozent gekommen.

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