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Ex-Piratenpolitiker Lauer wird SPD-Mitglied

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Ex-Piratenpolitiker Lauer wird SPD-Mitglied

16.09.2016, 13:45 Uhr | dpa

Ex-Piratenpolitiker Lauer wird SPD-Mitglied. Christopher Lauer

Christopher Lauer. Christopher Lauer. Foto: Joerg Carstensen/Archiv (Quelle: dpa)

Der frühere Berliner Piratenpolitiker Christopher Lauer (32) tritt in die SPD ein. Das erklärte er zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt. Er habe bereits einen Aufnahmeantrag gestellt und werde in Kürze SPD-Mitglied sein, sagte Lauer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle so dafür werben, dass sich junge Menschen politisch engagieren. Angesichts der aktuellen Erfolge rechtspopulistischer Parteien sei es wichtig, dem etwas entgegenzusetzen.

Über den Kurznachrichtenkanal Twitter schrieb Lauer: "So, Mitgliedsantrag bei der @spdde gestellt. Damit sich was an der Gesamtsituation ändert. Zum Besseren." Die Berliner SPD twitterte umgehend zurück: "Willkommen in der Partei, Genosse."

Lauer betonte: "Für mich war das keine spontane Entscheidung, Gespräche gab es schon länger." Schon 2015 habe ihn die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) gefragt. Später seien auch andere Sozialdemokraten auf ihn zugekommen.

Lauer will sich weiterhin um innenpolitische Themen wie die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft kümmern. In Berlin hatte Lauer sich als Kritiker des Innensenators Frank Henkel (CDU) und seiner Polizeistrategie profiliert. Bekannt wurde er durch zahlreiche Auftritte in Fernseh-Talkshows.

Bei Twitter sorgte die Nachricht für zahlreiche Kommentare und Debatten. Dass Lauer früher auch mit der SPD bei den Themen Polizeieinsätze, Kampf gegen Dealer und Videoüberwachung nicht übereinstimmte, kommentierte er selber: "Den Pluralismus einer Volkspartei muss man als Demokrat halt ertragen, auch wenns manchmal ne Herausforderung ist :)."

Lauer sagte am Freitag über seine Ambitionen als Politiker und mögliche künftige Tätigkeiten: "Langfristig würde ich mich freuen, wieder politische Verantwortung zu übernehmen. Ich mache mir aber keine Illusionen darüber, dass die SPD da nichts zu verschenken hat." Erst wolle er aber in der neuen Partei ankommen und dann weitersehen. Spekulationen über einen Eintritt Lauers bei den Sozialdemokraten gab es schon länger.

Lauer ist seit 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Er war Vorsitzender des Berliner Landesverbandes und Fraktionsvorsitzender. 2014 verließ er die Piraten. Die Partei sei nicht arbeitsfähig, sagte er zur Begründung. Auch andere bekannte Berliner Piratenpolitiker traten aus. Martin Delius und Oliver Höfinghoff sind inzwischen Mitglied bei den Linken. Der frühere Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, tritt jetzt als Direktkandidat der FDP in Berlin an.

Die Berliner Piraten haben nach den letzten Umfragen keine großen Chancen, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Sie liegen um die drei Prozent. Der Piraten-Spitzenkandidat Bruno Kramm zeigte sich allerdings trotzdem von einem Erfolg überzeugt, weil es vor fünf Jahren ähnlich gewesen sei. "Wir lagen irgendwie um knapp die fünf Prozent. Das ist ja bei diesen niedrigen Zahlen immer schwierig, weil da eine hohe Messtoleranz ist. Und letzten Endes hatte sich jeder gewundert, dass wir überhaupt aufgetaucht sind", sagte er dem Sender SWR Info.

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