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Hessen feiert 70. Jubiläum der Landesverfassung

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Geschichte  

Hessen feiert 70. Jubiläum der Landesverfassung

30.11.2016, 20:28 Uhr | dpa

Hessen feiert 70. Jubiläum der Landesverfassung. Ministerpräsident Volker Bouffier im Landtag

Ministerpräsident Volker Bouffier im Landtag. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht im Landtag. Foto: Arne Dedert (Quelle: dpa)

Landesregierung und Parlamentarier haben am Mittwoch mit einer Sondersitzung des hessischen Landtags das 70. Jubiläum der Landesverfassung gewürdigt. Dabei ging es zwar etwas feierlicher zu als üblich - die Parteipolitik kam in den Festreden dennoch nicht zu kurz. Bereits am Vormittag stand die Auszeichnung des früheren Bischofs von Mainz, Kardinal Karl Lehmann, mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ganz im Zeichen von "70 Jahre Hessen".

Lehmann sei ein "herausragender Brückenbauer" zwischen Kirche und Staat, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Hessen hätten Kardinal Lehmann tief in ihr Herz geschlossen. Zweidrittel aller Katholiken der Diözese Mainz lebten hier, sagte der Landesvater im Biebricher Schloss in Wiesbaden. Lehmann war von 1983 bis 2016 Bischof von Mainz. Die höchste Auszeichnung Hessens geht seit 1965 an Persönlichkeiten, die sich nachhaltig für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben.

Bei der Jubiläumssitzung im Landtag warnte Bouffier dann eindringlich vor populistischer Meinungsmache über Internet-Kanäle. "Dies legt die Axt an unsere Gemeinschaft", sagte er. Zwar gehöre eine kritische Opposition zu einer erfolgreichen Demokratie, erklärte der Regierungschef. "Politik ist aber nicht das wilde Behaupten, das Manipulieren und Missachten von Fakten." Diese Form der Meinungsmache mit teils von Computern generierten "Likes" und Kommentaren müsse zurückgedrängt werden. Der Opposition im Landtag dankte der Regierungschef ausdrücklich für die Zusammenarbeit.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erinnerte an den langjährigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn und dessen "Hessenplan". Mit diesem Entwicklungsprogramm gelang dem Land unter anderem eine Integration der zahlreichen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. "Wir brauchen einen neuen Hessenplan, der von Mut zu Reformen getragen werden muss", forderte Schäfer-Gümbel. Sonst würde es mit dem künftigen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land schwierig.

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, blickte auf die Gründung seiner Partei zurück. Zuvor habe in den 70er Jahren in Deutschland ein blinder Fortschritts- und Wachstumsglaube geherrscht. "Viele Menschen waren davon überzeugt, dass dies so nicht weitergehen kann", sagte Wagner und erinnerte an den ersten grünen Landesminister Joschka Fischer. "Damals noch in Turnschuhen, heute mit Krawatte, aber drinnen steckt jedes Mal grün", sagte der im dunklen Anzug gekleidete Wagner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte, im einst "härtesten Parlament" der Republik werde heute an der Sache orientiert gerungen und nach der besten Lösung gesucht. Zur Geschichte Hessens zähle auch die Entstehung der Grünen mit ihren neuen politischen Vorstellung. "Aber mit ihnen konnte man streiten", sagte Boddenberg. Dies gelte jedoch nicht für die heutigen neuen Parteien aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Sie hätten keine Antworten, sondern wollten spalten. Diese Parteien dürften keine Zukunft in deutschen Parlamenten haben, forderte Boddenberg.

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, erklärte, sie sehe die hessische Verfassung als Verbündete, um Alternativen zum Kapitalismus zu finden. "Ich würde mir allerdings wünschen, dass sie etwas ernster genommen würde", sagte Wissler. So klafften gerade beim Thema Steuern Realität und Verfassung weit auseinander.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch verknüpfte seine Erinnerung an den Mauerfall mit einem Seitenhieb gegen die Linken: Die Menschen hätten sich nach seiner Wahrnehmung "mehr auf den Markt gefreut und weniger auf staatliche Steuerung". An das Parlament gerichtet sagte Rentsch: "Ich wünsche mir, dass uns der Mut zum Streit nicht fehlt. Dies ist ein guter Ort dafür."

Am Mittwochabend stieg im Wiesbadener Kurhaus eine große Party zu Hessens 70. Geburtstag. 2300 Gäste waren eingeladen, darunter viele Bürger, die ihre Eintrittskarten bei Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern gewonnen hatten. Das Programm war eine Zeitreise durch sieben Jahrzehnte Hessen. Für die Musik waren das Landesjugendjazzorchester, das Musikkorps der Bundeswehr sowie die Solisten Bill Ramsey, Madeline Bell und Humphrey Campbell engagiert worden. Für Donnerstag waren in der Landeshauptstadt Wiesbaden unter anderem ein Staatsakt im Staatstheater und ein Feuerwerk geplant.

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