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Gefahrengebiete heißen künftig "gefährliche Orte"

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Bürgerschaft  

Gefahrengebiete heißen künftig "gefährliche Orte"

30.11.2016, 20:49 Uhr | dpa

Hamburgs als verfassungswidrig eingestufte Gefahrengebiete heißen künftig "gefährliche Orte". Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, der CDU und der AfD den vor rund sieben Monaten vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gefahrengebiete. FDP und Linke votierten dagegen.

Der Neuregelung zufolge definiert die Polizei nun in Anlehnung an das bayerische Polizeigesetz statt Gefahrengebieten sogenannte gefährliche Orte. Dort können Polizeibeamte dann die Identität einzelner Bürger feststellen und sie sogar durchsuchen, sofern "tatsächliche Anhaltspunkte dies erforderlich machen". Nicht mehr erlaubt ist dann jedoch eine quasi anlasslose Inaugenscheinnahme mitgeführter Dinge.

Hamburg war Anfang 2014 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als die Polizei nach schweren Krawallen Ende 2013 über Tage beinahe ganze Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt hatte. Rund 50 000 Bürger waren damals betroffen. In der Folge demonstrierten tausende Hamburger gegen die Gefahrengebiete, Symbol des Protests war die Klobürste.

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