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Finanzgericht verhandelt über Klage zu Kinderfreibeträgen

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Finanzgericht verhandelt über Klage zu Kinderfreibeträgen

02.12.2016, 03:48 Uhr | dpa

Finanzgericht verhandelt über Klage zu Kinderfreibeträgen. Formulare Einkommensteuererklärung

Formulare Einkommensteuererklärung. Formulare zur Einkommensteuererklärung liegen in einer Ablage. Foto: Arno Burgi/Archiv (Quelle: dpa)

Am niedersächsischen Finanzgericht in Hannover hat am Freitag die Verhandlung über den vom Bund festgelegten Kinderfreibetrag begonnen. Es geht um die Frage, ob der steuerliche Freibetrag für Eltern im Jahr 2014 zu niedrig war. Zudem hat das Gericht Zweifel, ob die Berechnung des Kinderfreibetrags durch die Bundesregierung verfassungsgemäß ist. Eine verwitwete Mutter von zwei Töchtern hatte geklagt, weil ihr vor zwei Jahren wegen eines zu niedrigen Freibetrags 820 Euro an Steuerermäßigungen entgangen sein sollen.

Das Finanzgericht in Hannover kann die Klage abweisen oder zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Sollten sich die Karlsruher Richter mit dem Fall beschäftigen und im Sinne der Klägerin entscheiden, drohen dem Bund Rückzahlungen an Millionen von Eltern.

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