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Kommunalbericht 2016: Hohe Einnahmen, noch höhere Ausgaben

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Kommunalbericht 2016: Hohe Einnahmen, noch höhere Ausgaben

02.12.2016, 10:58 Uhr | dpa

Trotz hoher Steuereinnahmen lag das Defizit der hessischen Kommunen im Jahr 2015 bei insgesamt 145 Millionen Euro. Das geht aus dem jüngsten Kommunalbericht des Landesrechnungshofs hervor, der am Freitag in Wiesbaden vorgestellt wurde. Damit gehöre Hessen zu den Negativ-Spitzenreitern. Nur die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hatten 2015 noch höhere Defizite.

In den Kernhaushalten summierten sich die Schulden der Kommunen laut Bericht auf 18,2 Milliarden Euro. Diese rund 3000 Euro je Einwohner seien leider nur die Spitze des Eisbergs, erklärte der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann. Dazu kämen die Schulden der kommunalen Unternehmen von etwa 3150 Euro je Einwohner sowie sogenannte implizite Schulden in unbekannter Höhe.

Implizite Schulden sind zum Beispiel Rückstellungen für Pensionen oder andere künftige Verpflichtungen. Die Steuereinnahmen seien mit 1382 Euro je Einwohner sehr hoch ausgefallen. Allerdings hätten die Ausgaben bei rund 3200 Euro pro Kopf gelegen. Für die Konsolidierung der Haushalte forderte der Landesrechnungshof die Kommunen zu mehr Zusammenarbeit auf.

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