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Gewalt gegen Amtsträger: Justizminister machen Maas Druck

02.12.2016, 11:29 Uhr | dpa

Gewalt gegen Amtsträger: Justizminister machen Maas Druck. Heiko Maas

Heiko Maas. Heiko Maas. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin fordern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Maßnahmen für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Staatsbediensteten gegen Angriffe. Es sei Zeit, dass "der Bundesminister der Justiz endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt", hieß es nach einem Treffen der Ressortchefs der CDU-geführten Justizministerien der Länder am Donnerstagabend in Dresden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden", sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow.

Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes lägen schon seit Langem auf dem Tisch. "Es wird höchste Zeit, dass ein konsensfähiger Gesetzentwurf vorgelegt wird", sagte Gemkow.

Die Justizministerkonferenz habe bereits im Frühjahr einen entsprechenden Auftrag erteilt, sagte Katy Hoffmeister aus Mecklenburg-Vorpommern. "Die Innenminister haben sich jetzt auch noch einmal klar positioniert. Der Bundesjustizminister muss nun endlich handeln."

Ihr bayerischer Kolleg Winfried Bausback sieht in der zunehmenden Gewalt einen "fortschreitenden Autoritätsverlust unseres Staates". Umso wichtiger sei es, "hier ein deutliches Signal zu setzen und das Strafrecht endlich zu verschärfen."

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