Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Berlin: News, Polizeimeldungen und Videos >

Gericht: Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Prozesse  

Gericht: Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

02.12.2016, 11:58 Uhr | dpa

Notorisches Falschparken kann nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts den Führerschein kosten. Die Fahrerlaubnis könne ungeachtet der Punktezahl im Verkehrszentralregister entzogen werden, teilte das Gericht am Freitag mit. Es bestätigte in einem Eilverfahren eine Entscheidung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. (Beschluss der 11. Kammer vom 23. Oktober 2016 - VG 11 K L 432.16)

Die Behörde hatte einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser einer Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über seine Fahrtauglichkeit nicht nachgekommen war. Mit seinem Auto waren binnen zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden, davon 83 Mal Falschparken.

Auch Angaben des Halters, wonach seine Frau die Verstöße begangen habe, wertete das Gericht nicht zu seinen Gunsten. Es entschied, dass sich der Halter die wiederholten Verstöße zurechnen lassen müsse. Wenn er nichts gegen Verstöße von Nutzern seines Wagens unternehme, liege ein charakterlicher Mangel vor. Dies mache ihn zu einem ungeeigneten Verkehrsteilnehmer. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Zwei bügelfreie Blusen im Black & White-Look für nur 59,90 €
zum Walbusch Test-Angebot

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017