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Drohnen-Angriffen: Grünen-Abgeordneter stellt Strafanzeige

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Verteidigung  

Drohnen-Angriffen: Grünen-Abgeordneter stellt Strafanzeige

15.12.2016, 17:48 Uhr | dpa

Drohnen-Angriffen: Grünen-Abgeordneter stellt Strafanzeige. Hans-Christian Ströbele im Bundestag

Hans-Christian Ströbele im Bundestag. Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) im Plenarsaal des Bundestages. Foto: Rainer Jensen/Archiv (Quelle: dpa)

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe gestellt. In einem Schreiben bat er Generalbundesanwalt Peter Frank, ein Ermittlungsverfahren "gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland" einzuleiten. Ströbele ist der Auffassung, dass die Steuerung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen gegen deutsches Recht verstößt.

Bereits vor drei Jahren hatte es erste Berichte über die Nutzung des US-Stützpunkts in Ramstein für die Einsätze der unbemannten Kampfjets gegeben. Die USA bestätigten das der Bundesregierung aber erst im September des laufenden Jahres. Die US-Streitkräfte nutzen Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für die Drohnenangriffe.

Die gezielten Tötungen ohne Gerichtsverfahren sind rechtlich umstritten. Die USA sehen die Angriffe als legalen Akt in ihrem Krieg gegen den Terror. Die Bundesregierung vermeidet eine pauschale Verurteilung und verweist darauf, dass es auf den Einzelfall ankomme.

Neben der Weiterleitung technischer Signale ist der US-Stützpunkt in Ramstein an der Planung, Auswertung und Überwachung von Luftoperationen - also auch Drohnen-Operationen - beteiligt. Die Drohnen-Piloten sitzen aber nicht in Deutschland.

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