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Pirat Breyer: Nebenverdienste der Politiker offenlegen

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Pirat Breyer: Nebenverdienste der Politiker offenlegen

31.12.2016, 08:29 Uhr | dpa

Pirat Breyer: Nebenverdienste der Politiker offenlegen. Patrick Breyer

Patrick Breyer. Patrick Breyer (Piratenpartei). Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Die Piraten werfen der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW vor, ihr Versprechen zur Offenlegung der Höhe der Nebenverdienste aller Landtagsabgeordneten gebrochen zu haben. Erst nach der Landtagswahl am 7. Mai solle eine solche Regelung in Kraft treten, kritisierte der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Breyer verwies auf den Koalitionsvertrag von 2012. Darin wurde eine Regelung mit der Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste der Parlamentarier fest angekündigt. Den Menschen würden wichtige Informationen für ihre Wahl vorenthalten, sagte Breyer.

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