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Chef der Justizministerkonferenz sieht Fußfesseln skeptisch

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Chef der Justizministerkonferenz sieht Fußfesseln skeptisch

11.01.2017, 00:20 Uhr | dpa

Chef der Justizministerkonferenz sieht Fußfesseln skeptisch. Herbert Mertin (FDP)

Herbert Mertin (FDP). Der neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP). Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Mainz (dpa/lrs) - Der neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), hat Bedenken gegen die geplanten elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder. "Das dürfte kaum verfassungsrechtlich sauber machbar sein", sagte Ministeriumssprecher Christoph Burmeister im Hinblick auf einen Einsatz zur Prävention und nicht für verurteilte Straftäter. Zunächst müsse analysiert werden, wo der Gesetzgeber handeln müsse und was im Vollzug hake.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin warnt demnach vor schnellen Lösungen, die möglicherweise später vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Er übernimmt den Vorsitz der Konferenz von Brandenburg, heute gibt der FDP-Politiker dazu eine Pressekonferenz in Mainz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) planen als Reaktion auf den Anschlag in Berlin mit zwölf Toten schärfere Gesetze. Zu dem Paket, das sie am Dienstag vorstellten, gehören elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder und leichtere Abschiebehaft für potenzielle ausländische Terroristen.

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