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Terrorismus  

Bouffier begrüßt Sicherheitspaket

11.01.2017, 11:29 Uhr | dpa

Bouffier begrüßt Sicherheitspaket. Volker Bouffier

Volker Bouffier. Volker Bouffier begrüßt Sicherheitspaket von Maas und de Maizière. Foto: Boris Roessler/Archiv (Quelle: dpa)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt sich hinter das Sicherheitspaket von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). "Wir müssen Menschen, die eine konkrete Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen und schwerste Straftaten planen, mit größtmöglicher Entschiedenheit begegnen", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur. "Mit Hilfe der neuen Regelungen können diejenigen schneller in Haft genommen werden, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unseres Landes darstellen."

Die Grünen reagierten verhaltener auf die Initiative und sagten eine Prüfung der Vorschläge zu. "Wir werden Vorschläge unterstützen, die tatsächlich der Sicherheit dienen, verhältnismäßig und rechtsstaatlich sind", erklärte Fraktionschef Mathias Wagner. Um das beurteilen zu können, reichten Statements von zwei Bundesminister bei einer Pressekonferenz aber noch nicht aus. "Wir werden zügig, aber auch mit der insbesondere bei diesem Thema notwendigen Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit die Vorschläge bewerten." Danach werde die Haltung der Landesregierung festgelegt.

Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten hatten die beiden Bundesminister ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart und das Maßnahmenpaket präsentiert. Es sieht eine erweiterte Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung vor. Der Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihm sein Heimatland Tunesien keine Papiere ausstellte.

Mit dem Sicherheitspaket werden nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden weitreichende Regelungen bei der Überwachung und Abschiebung von Gefährdern gefasst, Identitätsschwindler härter bestraft und gleichzeitig ein höherer Druck auf die Herkunftsstaaten ausgeübt, ausreisepflichtige Ausländer zurückzunehmen. Das seien notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit, sagte Bouffier.

Der Linken-Rechtsexperte Ulrich Wilken sagte dagegen, das von de Maizière und Maas vorgeschlagene Vorgehen gegen Gefährder hebele grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte aus und stelle keinen wirksamen Schutz vor Terroranschlägen dar. Eine Ausweitung der Voraussetzungen zum Tragen einer Fußfessel auf reine Verdachtsmomente führe zur Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips. Auch die geplante Ausweitung der Videoüberwachung sei aus datenschutzrechtlichen Gründen falsch und verhindert keine Terroranschläge.

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