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Herbert Mertin sieht Anti-Terror-Pläne skeptisch

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Justiz  

Herbert Mertin sieht Anti-Terror-Pläne skeptisch

11.01.2017, 15:09 Uhr | dpa

Herbert Mertin sieht Anti-Terror-Pläne skeptisch. Herbert Mertin (FDP)

Herbert Mertin (FDP). Der neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP). Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Der neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), hat die Bundesregierung vor voreiligen Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin gewarnt. Er fordert eine sorgfältige Prüfung elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder. "Wir müssen immer davon ausgehen, dass es hier um Menschen geht, die zunächst einmal keine Straftat begangen haben", sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef am Mittwoch in Mainz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder vorgeschlagen.

Der rheinland-pfälzische Justizminister zeigte sich auch skeptisch gegenüber der Forderung nach einem eigenen Haftgrund von Gefährdern - eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands oder Terrorgefahr. "Der Fall Amri gibt es nicht her", sagte Mertin mit Blick auf den späteren Attentäter von Berlin, Anis Amri. Für ihn habe es genug Gründe gegeben. Mertin übernahm den Vorsitz von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

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