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Derzeit keine Fußfessel in Sachsen-Anhalt im Einsatz

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Kriminalität  

Derzeit keine Fußfessel in Sachsen-Anhalt im Einsatz

11.01.2017, 17:18 Uhr | dpa

Die elektronische Fußfessel spielt in Sachsen-Anhalt derzeit keine große Rolle. Im Moment sei keine Fußfessel zur Überwachung von Straftätern im Einsatz, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Bei zwei Sexualstraftätern sei eine derartige Kontrolle vor einiger Zeit beendet worden.

"Das ist ein Riesenaufwand, deshalb machen wir das nicht so oft", sagte der Sprecher. Es gebe geeignetere Methoden, etwa die Bewährungshilfe. Das Land verfüge auch gar nicht über eigene Fußfesseln. Die Geräte würden zentral in Hessen gelagert, dort könnten die Länder sie bei Bedarf anfordern.

Für den Einsatz gelten strenge Vorgaben: Nur verurteilte Straftäter dürfen per Fußfessel überwacht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt künftig auch Gefährder auf diese Art kontrollieren. Dafür müssten auch die Länder ihre Polizeigesetze ändern.

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