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Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

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Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

12.01.2017, 13:39 Uhr | dpa

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen fordert von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Eine neue Lageeinschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mache dies nötig, schreibt der Flüchtlingsrat in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Jäger. Niedersachsens Innenminister Stefan Studt (SPD) erwägt bereits einen Abschiebestopp.

Im neuen UNHCR-Bericht heißt es, das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Mittwoch erklärt, die Landesregierung werde diesen Bericht zunächst intern sorgfältig prüfen.

Im vergangenen Monat hatte es Unstimmigkeiten in der rot-grünen Koalition gegeben, nachdem NRW sich erstmals seit vielen Jahren an einer Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan beteiligt hatte. Nach Angaben von Kraft waren dem stets Einzelfallprüfungen vorausgegangen.

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