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Grüne: Senat kann sich nun auf das Regieren konzentrieren

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Grüne: Senat kann sich nun auf das Regieren konzentrieren

14.01.2017, 15:38 Uhr | dpa

Grüne: Senat kann sich nun auf das Regieren konzentrieren. Ramona Pop

Ramona Pop. Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Rainer Jensen/Archiv (Quelle: dpa)

Die Grünen haben mit Erleichterung auf die angekündigte Entlassung des wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Berliner Bau-Staatssekretärs Andrej Holm reagiert. "Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren", sagte Vize-Regierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Senat hat auf seiner Klausur ein 100-Tage-Programm für die Verbesserung der Infrastruktur, für mehr soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit beschlossen, was wir nun zügig in der Regierungsarbeit umsetzen werden."

Regierungschef Michael Müller (SPD) will Holm wegen falscher Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit entlassen. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) "nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern" gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, erklärte Müller am Samstag.

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