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Brandanschlag auf Auto von SPD-Politikerin

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Kriminalität  

Brandanschlag auf Auto von SPD-Politikerin

14.01.2017, 20:39 Uhr | dpa

In Berlin-Neukölln haben Unbekannte das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal angezündet. Sie ist auch Gruppenleiterin beim sozialistischen Kinder- und Jugendverband Die Falken. Die 44-Jährige habe die Flammen am frühen Samstagmorgen bemerkt und noch vor Eintreffen der Feuerwehr selbst gelöscht, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz prüft einen möglichen politischen Hintergrund der Tat. SPD und Falken vermuten ein rechtsradikales Motiv.

Die SPD-Politikerin engagiert sich nach Parteiangaben vielseitig gegen Rechts. Unter anderem organisiere Blumenthal derzeit eine Gedenk- und Erinnerungsveranstaltung in Neukölln an den 71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, teilte die Partei mit. Außerdem sitze sie im Kreisvorstand der SPD Neukölln als Beisitzerin für Strategien gegen Rechts.

"Diese gezielten Taten sind Einschüchterungsversuche und ein Angriff auf unsere Demokratie", teilte SPD-Landes-Chef Michael Müller mit, und: "Die SPD Berlin verurteilt diesen feigen Anschlag und steht solidarisch an der Seite von Mirjam Blumenthal und den Neuköllner Falken".

Blumenthal sagte am Samstag laut Mitteilung. "Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärken. Gegen die Feinde der Demokratie helfen keine Sonntagsreden, sondern nur das aktive Handeln von Demokraten und des Staates".

Neukölln Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, sie sei erschüttert "über diesen erneuten Brandanschlag auf das Umfeld der Neuköllner Falken und der Neuköllner SPD". Der Vorsitzende der Neuköllner Falken, Tim Haverland, verurteilte den Anschlag. "So glauben Neonazis uns einschüchtern zu können. Doch das Gegenteil ist der Fall", sagte Haverland laut Mitteilung der Jugendorganisation.

Zuletzt hatten Rechtsradikale vermehrt zu Gewalt gegen linke Einrichtungen in Neukölln aufgerufen. Im Dezember hatten Unbekannte einen Brandsatz in ein linkes Szene-Café geworfen. Die Falken waren schon mehrfach Ziel von Brandanschlägen. 2011 war ihr Kinder- und Jugendzentrum in Britz zweimal in Brand gesteckt worden. Zuvor war es mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmiert worden.

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