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Rheinland-Pfalz: Bund muss Lage in Afghanistan neu bewerten

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Rheinland-Pfalz: Bund muss Lage in Afghanistan neu bewerten

07.02.2017, 12:18 Uhr | dpa

Rheinland-Pfalz: Bund muss Lage in Afghanistan neu bewerten. Anne Spiegel (Grüne)

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Foto: Thomas Frey/Archiv (Quelle: dpa)

In der Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan widerspricht Rheinland-Pfalz der Einschätzung der Bundesregierung, dass es in dem Krisenstaat vergleichsweise sichere und stabile Provinzen gebe. Das UN-Flüchtlingshilfswerk, Menschenrechtler und auch die Kirchen stuften die Sicherheitslage dort dagegen als "sehr bedenklich" ein, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag im SWR. "Was es jetzt dringend braucht, ist eine Neubewertung des Bundesinnenministers zur Sicherheitslage in Afghanistan."

Rheinland-Pfalz halte sich mit Rückführungen zurück. "Wir schieben nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab und sehen im Moment keinen Anlass, diese Haltung zu ändern."

Radikal-islamische Talibankämpfer verüben immer wieder Anschläge in Afghanistan - auch in Großstädten, die unter Regierungskontrolle stehen. Hierzulande leben rund 12 500 ausreisepflichtige Afghanen.

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