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Kritik an Schleswig-Holsteins Afghanistan-Abschiebestopp

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Kritik an Schleswig-Holsteins Afghanistan-Abschiebestopp

15.02.2017, 15:49 Uhr | dpa

Kritik an Schleswig-Holsteins Afghanistan-Abschiebestopp. Hamburgs Erzbischof Stefan Heße

Hamburgs Erzbischof Stefan Heße. Foto: Marcus Brandt/Archiv (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat den von Schleswig-Holstein angeordneten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. "Die Verweigerung der Landesregierung, den Rechtsstaat und unser Asylsystem durchzusetzen, ist gravierend", teilte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) am Mittwoch mit. "Es ist nicht verhandelbar, dass abgelehnte und straffällige Asylbewerber auch in ihre Heimatländer zurückkehren müssen." Mehr als 3200 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan im Jahr 2016 zeigten, dass es dort vergleichsweise sichere und stabile Provinzen gebe. "Rückführungen nach Afghanistan müssen wir auch künftig verantwortungsvoll und konsequent durchführen, so wie es auch andere europäische Staaten tun."

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte den Abschiebestopp am Dienstag mit einer angespannten und teils unklaren Sicherheitslage begründet. Abschiebungen sind Sache der Bundesländer.

Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikal-islamische Taliban-Rebellen kämpfen. Die Bundesregierung hatte im Oktober ein Rückführungsabkommen mit dem Land vereinbart. Sie argumentiert, es gebe in dem Land auch sichere Regionen.

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