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Landesregierung sagt Opel Unterstützung zu

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Landtag  

Landesregierung sagt Opel Unterstützung zu

17.02.2017, 11:20 Uhr | dpa

Landesregierung sagt Opel Unterstützung zu. Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Malu Dreyer (SPD) spricht mit Journalisten. Foto: Kay Nietfeld/Archiv (Quelle: dpa)

Der erste Schreck über einen möglichen Verkauf von Opel macht in Rheinland-Pfalz wachsender Zuversicht Platz. Es gebe erste Signale, dass eine Übernahme durch den französischen Peugeot-Citroën-Konzern (PSA) nicht zur Schließung von Standorten in Deutschland führen werde, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag im Mainzer Landtag. Mit 2100 Beschäftigten in Kaiserslautern sei Rheinland-Pfalz "auch ein Opel-Land". Gemeinsames Ziel der deutschen wie der französischen Politik sei es, dass keine Arbeitsplätze abgebaut würden.

Auf der Besuchertribüne hörten vier Vertreter des Opel-Betriebsrats in Kaiserslautern die Rede Dreyers. Nach der Debatte und einem Gespräch mit SPD-Abgeordneten und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Thorsten Zangerle, die Arbeitnehmer seien dankbar für die "tolle Solidaritätsbekundung der Politik". 

Nun gehe es darum, koordiniert in die anstehenden Gespräche zu gehen, sagte Zangerle. Darin seien auch Arbeitnehmervertreter aus Kaiserslautern beteiligt. Die Belegschaft werde über alle weiteren Schritte unterrichtet. Trotz der Verunsicherung durch "sogenannte Automobilexperten" überwiege die Erwartung, dass alle Opel-Standorte gesichert werden könnten. Das Bauchgefühl sei gut, schließlich seien die gültigen Tarifverträge sowie die Beschäftigungs- und Kündigungsschutzzusagen "die Grundlage, auf der wir in die Gespräche gehen".

In der Debatte sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Wir wollen die Standorte erhalten, wir wollen die Marke erhalten und wir wollen die Jobs erhalten." Die geplante Übernahme biete auch Chancen. Opel sei "kein kranker Mann, keine kranke Frau, sondern eine starke Marke". 

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf betonte, dass nicht akzeptiert werden könne, wenn es bei der Übernahme zu Nachteilen für die Arbeitnehmer komme. Die Zukunft von Opel bestimme auch über viele Arbeitsplätze bei Zulieferern; die Wertschöpfung finde nicht nur in Kaiserslautern und Rüsselsheim, sondern in ganz Deutschland statt. 

Auch Redner von FDP, AfD und Grünen sprachen sich für Bemühungen um die Erhaltung der Opel-Standorte aus. Zur Sicherung der Arbeitsplätze sei auf Bundesebene wie in Europa ein Schub in Richtung Elektromobilität nötig, sagte Daniel Köbler (Grüne).

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