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Kreise kritisieren verzögerte Kostenerstattung

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Kreise kritisieren verzögerte Kostenerstattung

17.03.2017, 14:39 Uhr | dpa

Städte und Landkreise erhalten die Kosten für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge nach einem Bericht der "Rhein-Zeitung" nur mit erheblicher Verzögerung vom Land Rheinland-Pfalz erstattet. Die Zeitung zitierte den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), mit den Worten: "Das Land nutzt die Kreise als eine Art Bank, quasi als Geldverleiher." Die CDU-Fraktion sprach am Freitag von einer "Frechheit, dass das Land den Kreisen Kostenerstattungen sogar aus dem vorvergangenen Jahr schuldig bleibt".

Kreisen und Städten entstünden "Millionenlöcher in ihren kommunalen Haushalten", kritisierten die CDU-Abgeordneten Anke Beilstein und Hans Josef Bracht. Mit Abschlagszahlungen könnte dies vermieden werden.

Im vergangenen Jahr wurden den Jugendämtern 44 Millionen Euro für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge erstattet, wie das Integrationsministerium auf eine parlamentarischen Anfrage der CDU-Fraktion antwortete. Jedoch wurden beim Landesjugendamt Rechnungen für die Betreuung über 86 Millionen Euro eingereicht.

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