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Gewalt gegen Polizisten: Bouillon für höhere Mindeststrafe

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Kriminalität  

Gewalt gegen Polizisten: Bouillon für höhere Mindeststrafe

20.03.2017, 15:38 Uhr | dpa

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kämpft weiter für eine Mindeststrafe von sechs Monaten bei tätlichen Angriffen auf Polizisten. Der erste Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den Bundestag eingebracht habe, sei "ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht uns nicht aus", sagte Bouillon am Montag in Saarbrücken. Der Entwurf von Maas sieht eine geplante Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft vor.

Bouillon sagte, das Saarland werde bei seiner "konsequenten Linie" bleiben und die Bundesratsinitiative mit Hessen "beibehalten". Sie sei noch nicht zurückgezogen. "Wir hören jetzt nach, ob man da noch einen Abänderungsantrag stellen muss. Da bleiben wir stur."

2016 registrierte die Polizei im Saarland bei Widerstandshandlungen gegen Polizisten mit 338 Taten zwar 46 weniger als im Vorjahr. "Die Statistik zeigt, dass Straftaten gegen Polizisten ein Sachverhalt ist, der nach wie vor sehr ernst ist", sagte Bouillon.

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