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AfD ist gegen geplante Diätenerhöhung

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Landtag  

AfD ist gegen geplante Diätenerhöhung

21.03.2017, 12:39 Uhr | dpa

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion lehnt die von SPD, CDU, FDP und Grünen geplante Diätenerhöhung um 17,5 Prozent bis 2020 ab. Die darin enthaltene Steigerung ab 2019 über einen Verdienstindex hält sie grundsätzlich für sinnvoll: "Dass man das anpassen muss, ja, aber bitte moderat", sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge am Dienstag in Mainz. "Genau dieses Vorurteil "Die stopfen sich die Taschen voll" (...), das darf man doch nicht nochmal befördern." Die Fraktion will prüfen, inwieweit sie die Mittel ebenfalls verwendet. Dabei werde auch darüber nachgedacht, "vielleicht uns nochmal personell zu verstärken" an einigen Stellen.

Der Landtag stimmt am Freitag voraussichtlich mit Mehrheit dafür, dass die Abgeordnetenentschädigung von rund 5812 Euro pro Monat 2016 auf knapp 6829 Euro 2020 erhöht wird. Darin enthalten ist ein Sprung auf das Gehalt von Bürgermeistern der kleinsten Verbandsgemeinden.

Im Doppelhaushalt 2017/2018 würde die AfD-Fraktion vor allem bei Ausgaben für Flüchtlinge und Integration kürzen. So solle die Jugendhilfe für Flüchtlinge niedriger sein, um Missbrauch zu vermeiden. Auch Mittel für Asylunterkünfte würde die AfD deutlich zurückfahren. Zuschüsse zur Förderung von Frauen und von gleichgeschlechtlicher Lebensweise sind aus AfD-Sicht nicht nötig. Die Energieagentur hält sie wie die CDU für überflüssig. Ähnlich wie die CDU fordert sie mehr Polizeianwärter, Richter und Staatsanwälte.

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