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Richter: Zweifel an Zulässigkeit von Piraten-Klage

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Landtag  

Richter: Zweifel an Zulässigkeit von Piraten-Klage

21.04.2017, 14:09 Uhr | dpa

Richter: Zweifel an Zulässigkeit von Piraten-Klage. Patrick Breyer

Patrick Breyer steht in Kiel am Landeshaus. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Im Streit zwischen Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) haben die Richter des Landesverfassungsgerichts Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens. Das Gericht werde alle Aspekte sorgfältig beraten, sagte dessen Präsident Bernhard Flor am Freitag am Ende der Verhandlung in Lübeck. Breyer sieht sich durch einen Ordnungsruf von Schlie in seiner verfassungsmäßigen Redefreiheit als Abgeordneter eingeschränkt. Er hatte in der Landtagssitzung im Dezember 2016 die Besetzung einer Spitzenposition beim Landesrechnungshof nach Parteienproporz kritisiert. Schlie hatte darauf mit einem Ordnungsruf reagiert. Das Urteil soll am 17. Mai verkündet werden.

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