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Landesregierung: 400 "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz

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Extremismus  

Landesregierung: 400 "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz

21.04.2017, 15:48 Uhr | dpa

Landesregierung: 400 "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz. Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass"

Mann hält Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv (Quelle: dpa)

Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in Rheinland-Pfalz aktuell etwa 400 "Reichsbürger". Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Weiterhin heißt es darin, es handle sich dabei überwiegend um unorganisierte Einzelpersonen. Organisierte Gruppen seien die Ausnahme. "Nur zum Teil" gebe es Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus.

Die "Reichsbürger" erkennen aus unterschiedlichen Motiven die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an. Seit November 2016 wird die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatte ein "Reichsbürger" bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei Beamte verletzt.

Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, wies auf bundesweite Vorfälle mit "Reichsbürgern" in der jüngeren Vergangenheit hin. Diese zeigten, dass auch von radikalisierten Einzeltätern eine konkrete Gefahr ausgehen kann. Wie groß diese Gefahren im Land sind, müsse nun eine noch laufende Analyse des Landesverfassungsschutzes zeigen. Dessen neuer Chef, Elmar May, hatte die Zahl der "Reichsbürger" im März mit etwa 500 Personen beziffert.

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