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AfD reicht Organklage gegen Senator ein: Diskriminierung?

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AfD reicht Organklage gegen Senator ein: Diskriminierung?

19.05.2017, 10:48 Uhr | dpa

AfD reicht Organklage gegen Senator ein: Diskriminierung?. Justizsenator Dirk Behrendt

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Foto: Sophia Kembowski/Archiv (Quelle: dpa)

Die Berliner Alternative für Deutschland hat beim Verfassungsgerichtshof eine Organklage gegen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingereicht. Die Partei sehe zwei ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl durch den Grünen-Politiker öffentlich diskriminiert, teilte der AfD-Landesverband Berlin am Freitag mit. Die Partei wirft Behrendt vor, durch seine Äußerungen die Chancengleichheit im Wahlkampf zu gefährden.

Es geht um die Richterin Birgit Malsack-Winkelmann, die in Berlin für die AfD kandidiert sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch, der in Brandenburg auf Listenplatz 2 steht.

Die Organklage werde geprüft und zügig bearbeitet, kündigte die Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes, Simone Köhler, an. Wie lange das dauere, sei offen. Es müssten auch Stellungnahmen eingeholt werden. Bei einer Organklage in Berlin geht es um den Streit zwischen Landesorganen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Streitigkeiten von Bundesorganen.

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