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CDU dringt weiter auf Aufklärung des geplatzten Hahn-Vertrags

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Landtag  

CDU dringt weiter auf Aufklärung des geplatzten Hahn-Vertrags

19.05.2017, 11:39 Uhr | dpa

CDU dringt weiter auf Aufklärung des geplatzten Hahn-Vertrags. Schriftzug "frankfurt hahn airport"

Der Schriftzug "frankfurt hahn airport" leuchtet auf dem Flughafen. Foto: Andreas Arnold/Archiv (Quelle: dpa)

Die CDU-Fraktion hat weiter offene Fragen zum zunächst geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn und will im Rechtsausschuss des Landtags die Haftung der Landesregierung für schuldhaftes Verhalten zur Sprache bringen. Wenn sich die nach dem Bericht des Landesrechnungshofs vorliegenden Hinweise auf Rechtsverstöße verstärkten, müsse dies Konsequenzen haben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl am Freitag in Mainz. "Das wollen wir am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss weiter vertiefen."

Auch nach den Ausschusssitzungen in der vergangenen Woche gebe es noch ungeklärte Widersprüche. "Man wollte den Hahn um jeden Preis so schnell wie möglich loswerden und wie die drei Affen nichts sehen, nichts hören und nichts dokumentieren", sagte Brandl zu dem im Sommer 2016 geplatzten Kaufvertrag mit der mutmaßlich betrügerischen Firma SYT.

Inzwischen hat Rheinland-Pfalz einen Kaufvertrag mit dem chinesischen Luftverkehrskonzern HNA geschlossen. Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich am Freitag besorgt über die Sicherheit der 320 Arbeitsplätze am Flughafen Hahn - für die Beschäftigten sei die derzeitige Situation völlig undurchsichtig.

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