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U-Ausschuss zu Vergabefehlern soll im Juni starten

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Regierung  

U-Ausschuss zu Vergabefehlern soll im Juni starten

19.05.2017, 15:59 Uhr | dpa

U-Ausschuss zu Vergabefehlern soll im Juni starten. Olaf Lies

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Foto: Holger Hollemann (Quelle: dpa)

Der von der Opposition geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Vergabefehlern im Wirtschaftsministerium soll seine Arbeit schon im Juni aufnehmen. Die Fraktionen von CDU und FDP wollen den Ausschuss bereits am 7. Juni im Ältestenrat beantragen, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann am Freitag. Gibt der Ältestenrat grünes Licht, kann der Landtag bereits bei seiner nächsten Plenarsitzung vom 13. bis 15. Juni offiziell beschließen, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Nach dem Willen der Opposition soll der Ausschuss aufklären, wie es zu den Fehlern bei der Vergabe von Aufträgen im Wirtschaftsministerium gekommen ist. Minister Olaf Lies (SPD) hatte am Donnerstag seine Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen, nachdem Fehler im Zusammenhang mit zwei Ausschreibungen bekannt geworden waren.

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