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Bildungsministerin Hesse reagiert empört auf Lammert-Kritik

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Finanzen  

Bildungsministerin Hesse reagiert empört auf Lammert-Kritik

19.05.2017, 16:08 Uhr | dpa

Bildungsministerin Hesse reagiert empört auf Lammert-Kritik. Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

Mit seiner Kritik am Bund-Länder-Finanzpakt und den darin enthaltenen Bundeszuschüssen für Schulen in bedürftigen Kommunen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für Empörung auch in Mecklenburg-Vorpommern gesorgt. "Offenbar ist Herrn Lammert die Pflege des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik wichtiger als auf reale Bedürfnisse der Kommunen einzugehen. Diese Haltung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen", sagte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) am Freitag in Schwerin.

Das Geld aus Berlin werde dringend für die Sanierung von Schulen und Sportstätten benötigt. Bundesweit sei der Handlungsbedarf groß. Land und Kommunen bräuchten zudem finanzielle Unterstützung, um den gemeinsamen Schulunterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern voranzubringen. "Die Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich auch der Bund beteiligen will", stellte Hesse fest und begrüßte diese Absicht.

Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf neue Finanzbeziehungen verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten und damit deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen. Lammert hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion erklärt, gegen die Reform zu stimmen, weil damit zu stark in das Grundgesetz eingegriffen werde. Deutschland laufe "sehenden Auges in einen Zentralstaat", sagte Lammert dem  "Handelsblatt". Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel rechnet ungeachtet der Kritik mit einer Zustimmung des Bundestages für den Bund-Länder-Finanzpakt in der nächsten Woche.

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