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Vergabefehler: Untersuchungsausschuss soll im Juni starten

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Vergabefehler: Untersuchungsausschuss soll im Juni starten

19.05.2017, 16:28 Uhr | dpa

Vergabefehler: Untersuchungsausschuss soll im Juni starten. Olaf Lies

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Foto: Holger Hollemann (Quelle: dpa)

Der von der Opposition geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Vergabefehlern im Wirtschaftsministerium soll seine Arbeit schon im Juni aufnehmen. Die Fraktionen von CDU und FDP wollen den Ausschuss bereits am 7. Juni im Ältestenrat beantragen, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann am Freitag. Gibt der Ältestenrat grünes Licht, kann der Landtag bereits bei seiner nächsten Plenarsitzung vom 13. bis 15. Juni offiziell beschließen, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Danach könnte der Ausschuss loslegen. "Wir wären bereit, auch in der Sommerpause zu tagen, denn wir wollen so schnell wie möglich alles aufklären", sagte Schünemann.

Nach dem Willen der Opposition soll der Ausschuss untersuchen, wie es zu den Fehlern bei der Vergabe von Aufträgen im Wirtschaftsministerium gekommen ist. Minister Olaf Lies (SPD) hatte am Donnerstag seine Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen, nachdem Ungereimtheiten im Zusammenhang mit zwei Ausschreibungen bekannt geworden waren.

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, braucht es im Landtag ein Fünftel der Abgeordnetenstimmen - nach derzeitigem Stand 28. Abgeordnete. Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden.

Denkbar ist aber auch, dass die Fraktionen der Regierungsparteien der Einsetzung des Gremiums zustimmen. "Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken und auch keine Furcht vor so einem Ausschuss", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne. Zunächst müsse man aber den genauen Text des Untersuchungsauftrags kennen.

Den wollen CDU und FDP in den kommenden Tagen ausformulieren. Ähnlich wie die SPD sieht das auch der Abgeordnete Helge Limburg von den Grünen. "Wenn der Auftrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und zeitgerecht eingereicht wird, spricht nichts gegen das Juni-Plenum", sagte Limburg. Er glaube aber, dass die wesentlichen Fragen bis dahin bereits durch die Aufklärungsarbeit des Wirtschaftsministeriums beantwortet sein.

Wirtschaftsminister Lies hatte angekündigt, dass sein Haus alle Unterlagen zu den fraglichen Vorfällen dem Landtag zur Einsicht zur Verfügung stellen werde. Außerdem will das Wirtschaftsministerium ein externes Unternehmen mit einer Überprüfung beauftragen.

In Niedersachsen gibt es aktuell bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr. Er befragt Politiker und Beamte, die mit der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen zu tun hatten, und sucht nach Schwachstellen im System.

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