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Innenausschuss-Sondersitzung zu Aktenfälschung im Fall Amri

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Terrorismus  

Innenausschuss-Sondersitzung zu Aktenfälschung im Fall Amri

19.05.2017, 16:48 Uhr | dpa

Innenausschuss-Sondersitzung zu Aktenfälschung im Fall Amri. Gedenkstelle Breitscheidplatz

Kerzen stehen an der Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags. Foto: Sophia Kembowski/Archiv (Quelle: dpa)

Das Berliner Landesparlament will die mögliche Vertuschung im Fall des Attentäters Anis Amri am Montag genauer untersuchen. Dann kommt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri - Der Senat berichtet." Eine knappe Mehrheit der Berliner ist einer Umfrage zufolge dafür, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Umgang der Polizei mit Amri unter die Lupe nimmt.

Der Beauftragte für die Opfer des Berliner Terroranschlags, Kurt Beck (SPD) zeigte sich angesichts der Vertuschungsvorwürfe entsetzt. "Man mag es kaum glauben, dass es so etwas gibt", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird viele Menschen, die ohnehin schon betroffen sind, nochmal zusätzlich treffen", meinte Beck. "Wenn es tatsächlich solch ein Verhalten und Manipulation gab, ist das auch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen."

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf wandte sich gegen vorschnelle personelle Konsequenzen. In Zeitungen wurde spekuliert, dass der Chef des Berliner Landeskriminalamts, Christian Steiof, seinen Job verlieren könnte. Unter Druck steht auch Polizeipräsident Klaus Kandt. Ein Sprecher des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) hatte aber gesagt: "Bevor wir nicht wissen, wer für was verantwortlich war, werden wir keinen Kopf fordern."

Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre ein Grund für einen Haftbefehl und möglicherweise auch für Untersuchungshaft gewesen. Im Januar, vier Wochen nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten, erstellte jemand ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text, nach dem Amri nur "möglicherweise Kleinsthandel" mit Drogen betrieben hatte. Dieses Dokument wurde dann auf den 1. November rückdatiert.

Vielleicht wollte ein Kriminalpolizist so seine Untätigkeit im November vertuschen. Ermittelt wird jetzt gegen mindestens zwei Kripo-Beamte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt nach den Vertuschungsvorwürfen auf Klarheit. "Ich erwarte von den Beteiligten im Land Berlin eine umfassende und unverzügliche Aufklärung, die selbstverständlich auch die Frage der Verantwortlichkeiten umfasst", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag).

Vor allem die Frage, ob Amri als V-Mann einer Sicherheitsbehörde auf Landesebene tätig war oder angeworben werden sollte, müsse jetzt schnell geklärt werden. Für den Bund schloss de Maizière eine V-Mann-Tätigkeit Amris aus: "Für die Sicherheitsbehörden in meinem Bereich gibt es dafür nach den mir vorliegenden Informationen keinerlei Anhaltspunkte."

57,2 Prozent der Berliner hielten zuletzt einen von FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zu dem Thema für "sehr wichtig" (34,5) oder "eher wichtig" (22,7). 39,0 Prozent sahen das als "weniger wichtig" (23,7) oder "unwichtig" (15,3) an. 3,8 Prozent hatten keine Meinung. Die repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der FDP-Fraktion kam noch vor dem Bekanntwerden der Aktenmanipulation zustande.

Der CDU-Fraktionschef Graf betonte: "Sollten bei der Polizei tatsächlich Fehler vertuscht worden sein, muss das natürlich mit aller Härte und ohne Ansehen von Personen zu Konsequenzen führen." Einen Untersuchungsausschuss lehnte er derzeit ab. Die jüngsten Erkenntnisse seien durch den Sonderermittler Bruno Jost ans Licht gekommen. "Er kann schneller, effizienter und konsequenter aufklären, als dies ein Untersuchungsausschuss in der derzeitigen Lage kann."

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte in der "Berliner Morgenpost": "Ich versichere Ihnen, dass wir alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt." Die Polizei habe bereits betont, wie gerne sie Amri verhaftet hätte. ""Tatsache ist, dass er vor dem Anschlag von uns nicht festgenommen worden ist. Das kann ich nicht rückgängig machen und das bedaure ich sehr."

Der Opfer-Anwalt Andreas Schulz kündigte eine Forderung nach einer hohen Entschädigung über 100 Millionen Euro an. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Fall Amri ist allerdings im Rückblick völlig unklar, ob die Erkenntnisse der Kriminalpolizei im November tatsächlich für einen Haftbefehl und die Untersuchungshaft gereicht hätten.

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