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Seehofer setzt im Wahlkampf auf Sicherheit und Wohlstand

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Seehofer setzt im Wahlkampf auf Sicherheit und Wohlstand

19.05.2017, 17:09 Uhr | dpa

Seehofer setzt im Wahlkampf auf Sicherheit und Wohlstand. Horst Seehofer (CSU)

Horst Seehofer (CSU). Foto: Peter Kneffel (Quelle: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer hat "Sicherheit und Wohlstand für alle" als Leitmotiv seiner Partei für den anstehenden Bundestagswahlkampf angekündigt. Es gehe dabei neben der inneren auch um die soziale Sicherheit, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. "Die Sicherheit im Alter, Pflege, Krankheit ist für viele Menschen ein vorrangiges Thema." Zudem sollten Familien und Kinder ins Zentrum gerückt werden, und es gehe natürlich um "Jobs, Jobs, Jobs". Man wolle aber keinen Wunschzettel präsentieren, sonder nur Dinge, die man in der kommenden Legislaturperiode auch verwirklichen könne.

Seehofer bekräftigte, dass ein Bündnis der Union mit der FDP nach der Wahl seine Wunsch-Koalition wäre. Dafür müsse die Union aber in den kommenden vier Monaten hart, diszipliniert und geschlossen arbeiten.

Am Sonntag will Seehofer zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über Wahlkampf-Schwerpunkte beraten. Anfang Juli wollen die Schwesterparteien CDU und CSU dann ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. "Ich lege Wert darauf, dass das nicht zu umfassend wird. Mehr als 30 Seiten werde ich nicht lesen", sagte Seehofer dazu.

"Wir gehen konsensorientiert in diese Gespräche", betonte er. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass es bei einzelnen Punkten zwischen CDU und CSU noch längere Detailberatungen brauchen werde. "Es wird immer wieder Diskussionen geben." Das sei aber auch nicht schädlich.

Dissenspunkt bleibt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge - was Merkel ablehnt. Dies hatte vor gut eineinhalb Jahren zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen den beiden Schwesterparteien geführt. Seit einigen Monaten demonstrieren Seehofer und Merkel nun aber wieder den engen Schulterschluss.

"Der Kampf vor einem Jahr hat sich mehr als gelohnt", sagte Seehofer rückblickend. Mittlerweile habe sich die ganze Berliner Politik an den Vorstellungen der CSU orientiert, sagte er mit Blick etwa auf schärfere Asylgesetze. "Nicht wir haben uns jetzt gewandelt", sagte er. "Sie treffen jetzt die gleiche CSU an wie vor einem Jahr."

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