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Rechtsradikale wollen ins Justizministerium eindringen

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Demonstrationen  

Rechtsradikale wollen ins Justizministerium eindringen

19.05.2017, 17:18 Uhr | dpa

Rechtsradikale wollen ins Justizministerium eindringen. Gegendemonstranten vor dem Justizministerium

Gegendemonstranten protestieren gegen eine Aktion der rechten "Identitären Bewegung". Foto: Paul Zinken (Quelle: dpa)

Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" haben am Freitag versucht, sich Zutritt zum Bundesjustizministerium zu verschaffen. Rund 50 Menschen hätten sich unangemeldet versammelt, um in das Ministerium zu gelangen, teilte die Polizei mit. Die Gruppe habe versucht, mit einer Leiter in das Gebäude einzudringen. Beamte der Berliner Polizei hätten sie jedoch daran gehindert.

Die Polizisten nahmen eine Person wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht fest und brachten sie zur Feststellung der Identität in eine Gefangenensammelstelle. Er habe sich als mutmaßlicher Leiter der Veranstaltung zu erkennen gegeben, hieß es.

Die restlichen Teilnehmer erhielten Platzverweise und ließen sich größtenteils von Polizisten wegtragen. Gewalttätig waren die Demonstranten nach Polizei-Angaben nicht. Der Einsatz habe ungefähr drei Stunden gedauert. Wie viele Polizisten dabei im Einsatz waren, war am Nachmittag noch unklar.

Der Protest der Rechtsradikalen richtete sich laut Aussage auf ihrer Facebook-Seite gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen.

Die Anhänger der Gruppe verglichen das Ministerium daraufhin mit der Stasi, skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hoch. Die Teilnehmer trugen teilweise militärische Uniformen und schwenkten Fahnen von DDR, Bundesrepublik und der "Identitären Bewegung".

Auf der Gegenseite formierte sich wenige Minuten nach Beginn der Aktion am Freitag ein spontaner Gegenprotest. "Nazis raus", "Aufstehen, hinsehen, Nazis im Weg stehn" stand auf Flipchart-Plakaten, die die nach Polizeiangaben rund 20 Gegendemonstranten hochhielten. Auf Videos ist zu sehen, wie Minister Maas an den Identitären vorbei zu den Gegendemonstranten geht und ihnen Wasserflaschen bringt. Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen "Überfremdung". Die Gruppe hat schon mehrmals mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor.

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