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Prozess gegen Ciftlik: Urteil erwartet

19.06.2017, 08:48 Uhr | dpa

Prozess gegen Ciftlik: Urteil erwartet. Bülent Ciftlik

Der frühere SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik. Foto: Christian Charisius/Archiv (Quelle: dpa)

Hat Ex-SPD-Politiker Bülent Ciftlik eine Bekannte zu einer Scheinehe angestiftet oder ist er unschuldig? Im Prozess gegen den 45-Jährigen wird am Montag vor dem Hamburger Landgericht das Urteil erwartet. Wegen insgesamt acht Einzelstrafen ist der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete angeklagt. Neben dem Vorwurf der "Vermittlung einer Scheinehe", wird ihm außerdem unter anderem die Anstiftung von Zeugen zu Falschaussagen und zur Urkundenfälschung zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft ist von der Schuld Ciftliks überzeugt: sie forderte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Davon sollen laut Willen der Anklage sechs Monate wegen der Verfahrensverzögerung zwischen August 2013 und Mai 2015 bereits als verbüßt gelten. Die Verteidiger Florian Melloh und Gabriele Heinecke hingegen forderten einen Freispruch von allen Anklagepunkten.

Vor dem Plädoyer der Verteidigung hatte Rechtsanwalt Melloh noch einen Antrag auf ein psychologisches Gutachten der Hauptbelastungszeugin gestellt. Er zweifelte darin die Glaubwürdigkeit der Ex-Arbeitskollegin Ciftliks an. Sie habe aus Eifersucht Falschaussagen getätigt. "Sie will an eine Beziehung glauben, die es aber ganz offensichtlich nicht gibt", begründete Melloh seinen Antrag. Dieser wurde jedoch vom Gericht abgelehnt.

Die Vorwürfe gegen den einstigen Shooting-Star der SPD seien "alles Spinnerei", sagte Heinecke. "Warum sollte er alles, was er sich erarbeitet hat aufs Spiel setzen", fragte sie das Gericht in ihrem Plädoyer. Laut Staatsanwaltschaft habe Ciftlik eine "erhebliche kriminelle Energie" an den Tag gelegt, um die Vermittlung der Scheinehe zu vertuschen. So habe er unter anderem das Passwort des E-Mailkontos der Hauptbelastungszeugin geknackt, in ihrem Namen gefälschte E-Mails verschickt und gleich mehrere Personen angestiftet, ihn durch Falschaussagen von allen Vorwürfen reinzuwaschen.

Das Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Seit nunmehr sieben Jahren beschäftigt der Scheinehe-Vorwurf die Justiz. Bereits im Jahr 2010 wurde gegen den einst von der Zeitschrift "Brigitte" als "Obama von Altona" betitelten Ciftlik Anklage erhoben. Das Amtsgericht St. Georg verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro. Im Revisionsprozess ging es auch um neue Vorwürfe. Doch dieser platzte im Juni 2013, da Ciftlik nach einem Autounfall in Indien festsaß.

Politisch haben die Vorwürfe der Karriere des Sohns türkischer Einwanderer schwer geschadet. Die SPD erwirkte einen Ausschluss aus der Bürgerschaftsfraktion. Einen Rauswurf aus der Partei, wie von Bürgermeister Olaf Scholz verlangt, konnte Ciftlik in einem Schiedsgerichtsverfahren verhindern. Der ehemalige Hoffnungsträger der Sozialdemokraten äußerte sich im Prozess nicht zu den Vorwürfen.

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