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Senator: Linksextreme Gewalt in Rigaer Straße nimmt zu

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Extremismus  

Senator: Linksextreme Gewalt in Rigaer Straße nimmt zu

19.06.2017, 16:48 Uhr | dpa

Senator: Linksextreme Gewalt in Rigaer Straße nimmt zu. Zerstörte Scheibe eines Pkw

Zerstörte Scheibe eines Pkw in der Rigaer Straße. Foto: Paul Zinken (Quelle: dpa)

Die linksextremen Gewalttäter aus dem Umfeld der früher besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben ihre Aktionen und die Konfrontationen mit der Polizei seit Jahresbeginn deutlich verstärkt. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. "Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt." Das habe auch mit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg zu tun. Die Berliner Polizei habe darauf mit mehr Einsätzen reagiert. Zudem werde in den nächsten Tagen "ein Dialogprozess" beginnen, kündigte Geisel an.

Nach den erneuten Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten am Wochenende bezeichnete Geisel die Täter als "brutale Gangster". Anwohner würden dort von den Extremisten massiv unter Druck gesetzt. Geisel zitierte entsprechende Drohungen: "Wir wissen, in welchem Zimmer deine Kinder wohnen." Er verwies auch auf Einschusslöcher in Häuserwänden von Stahlkugeln aus Steinschleudern.

Geisel sagte, das Problem seien nicht unbedingt die Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94. 29 Wohnungen seien regulär vermietet. Im Hinterhaus seien allerdings sechs Wohnungen nicht vermietet - und doch bewohnt. Von wem, weiß der Senat allerdings nicht. Bei den jüngsten Krawallen seien zahlreiche mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden, die in anderen Bundesländern gemeldet seien.

Geisel wertete das als Beleg dafür, dass die Bewohner des umstrittenen Hauses in der Rigaer Straße nicht unmittelbar zu den Randalierern zählen. Er sprach von einer Art "Gewalttourismus". Allerdings leben in Berlin viele junge Leute, die sich nicht regulär anmelden. Geisel gab auch zu: "Die Rigaer Straße ist auch Rückzugsort für Täter." Leider könne die Polizei häufig Angreifer nicht verfolgen und festnehmen, weil ihr das durch das geschlossene Eingangstor des Hauses verwehrt werde.

Unter der Leitung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wolle der Senat jetzt mit Anwohnern und nicht-gewalttätigen Polit-Aktivisten aus der linken Szene über die Stadtveränderung durch steigende Mieten sprechen. In den nächsten Tagen solle ein "Dialogprozess" beginnen, sagte Geisel. "Zu glauben, dass wir Probleme in dem Stadtbezirk mit Polizei alleine lösen können, ist ein Irrtum." Wichtig sei, "rechtssicher" zu handeln, um nicht wie sein Vorgänger von Gerichten gerügt zu werden. "Diesen Triumph möchte ich der linksextremen Szene nicht nochmal gönnen."

Der Senator verwies auf einen anstehenden Prozess am 29. Juni zur Rigaer Straße Dabei geht es erneut um die Nutzung der illegalen Kneipe im Hinterhaus durch Linksextremisten.

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger warf der Koalition aus SPD, Linken und Grünen vor, sich nicht klar gegen linke Gewalt zu positionieren. Ein Präventionsprogramm, ähnlich dem gegen rechtsextreme Gewalt, sei immer am Widerstand der linken Parteien gescheitert.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit warf den Grünen vor, Gewalttäter zu verteidigen. Marcel Luthe, Innenpolitiker der FDP, kritisierte Geisel. Es sei nicht vorstellbar, dass Gewalttäter sich über Jahre in ein bestimmtes Haus flüchteten und die Polizei könne sie nicht verfolgen. Rechtlich sei das möglich, es müsse aber auch politisch gewollt sein.

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